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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 01.08.2006
1. Allgemeines. Geltungsbereich
(I) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt ausschließlich zu den Bedingungen des Rostocker Umweltservice, Inhaber: Frank Peters mit Sitz im Marieneher Str. 21, 18069 Rostock. Mit Vertragsschluss werden diese Bedingungen Bestandteil des Vertrages. Abweichende Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entgegenstehenden AGB´n des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.
(II) Geltungsbereich ist Deutschland. Für Lieferungen und Leistungen ins Ausland wird deutsches Recht vereinbart.
2. Vertragsschluss. Versand. Lieferzeitpunkt
(I) Die angebotenen Waren können auch auf elektronischem Wege bestellt werden, wenn dem Käufer das georderte Produkt und sein Preis zuvor auf anderem Weg bekannt geworden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande. Die Annahme kann auch durch die Übersendung der Waren erfolgen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Der Käufer kann keine Anweisung hinsichtlich der Art der Versendung ohne besondere Zustimmung durch uns erteilen. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers.
(II) Treten nach Vertragsschluss Kostensteigerungen dadurch ein, dass wir für den Bezug der Waren oder Rohstoffe höhere Preise zahlen müssen oder Zoll- oder Steuererhöhungen (außer Umsatzsteuer) eintreten, sind wir berechtigt, ab einer Teuerung von mehr als zehn Prozent die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben.
(III) Haben wir binnen 21 Tage nach Lieferzusage (in Ermangelung einer Zusage 21 Tage nach Vertragsschluss) nicht geliefert, kann der Besteller innerhalb einer weiteren Woche vom Vertrag nach den Vorschriften des vertraglichen Rücktrittsrechts zurückzutreten. Davon unberührt ist das Recht des Käufers, die Voraussetzungen des Verzuges herbeizuführen.
(IV) Für sonstige Leistungen sollen Verträge schriftlich oder unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitung geschlossen werden. Es gelten die Vorschriften über den Dienstvertrag. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, bestimmt sich die Höhe der taxmäßigen Vergütungen nach den Vorschriften des Handelsrechts, auch wenn der Vertragspartner kein Kaufmann ist.
(V) Tragen wir an unsere Lieferanten einen Auftrag heran, gilt eine Lieferfrist von sieben Kalendertagen, es sei denn in unserem Antrag/Bestätigung ist der Liefertermin fix gekennzeichnet.
3. Bezahlung und Zahlung
(I) Zahlungen sind in EURO zu leisten, die Kosten der Bezahlung unserer Lieferungen und Leistungen trägt der Käufer. Der Rostocker Umweltservice behält sich in jedem Falle ein Recht auf Vorkasse oder eine durch den Besteller nachzuweisende Bankbürgschaft vor. Abzüge von Skonti sind durch den Besteller nicht zulässig. Kleinbestellungen bis 400 EURO sind bar zu vergüten und von uns zu quittieren.Bei der Produktgruppe Abwasser- und Regenwassertank ist die Zahlung nur per Vorkasse oder Barzahlung bei Lieferung möglich. Unsere Preise verstehen sich für Verbraucher als Bruttopreis, für Unternehmer netto, jedenfalls ohne Verpackung, Versand, Fracht, Versicherung und Steuern (Zoll). Zahlungsziel sind vierzehn Kalendertage nach Rechnungsdatum.
(II) Vertreter des Rostocker Umweltservice sind zum Inkasso berechtigt und werden Ihnen vor Lieferung namentlich genannt..
(III) Schecks oder Wechsel dürfen nur durch den Inhaber des Rostocker Umweltservice entgegengenommen werden. Die Annahme eines Schecks oder Wechsels durch uns Begründet weder unsere Leistungspflicht, noch wird die Geltendmachung unserer Forderung gegen den Besteller dadurch ausgeschlossen.
(IV) Fällt der Besteller in Insolvenz oder wird uns ein Versäumnisurteil wegen Zahlungsforderungen eines Dritten gegen ihn bekannt, liefern wir nur gegen Vorkasse. Das Vorliegen eines Versäumnisurteils oder der Voraussetzungen der Insolvenz hat uns der Besteller unaufgefordert anzuzeigen. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig.
(V) Für Lieferungen an uns gilt ein Zahlungsziel von 30 Kalendertagen. Bei Zahlungen bis zu 14 Kalendertagen ab Lieferung ziehen wir 2 % Skonto. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Eigentum und Besitz
(I) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Behält sich der Besteller als Wiederverkäufer ebenfalls das Eigentum vor, so tritt er seine Forderung gegen seinen Käufer an uns ab. Auf besonderes Verlangen können wir zum Nachweis eine Urkunde über die Abtretung verlangen. Der Besteller darf nicht bezahlte Ware an Dritte weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
(II) Übersteigt die Besicherung von uns gelieferter Waren und Leistungen unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, erteilen wir bis zur Höhe unserer Forderungen zuzüglich zwanzig Prozent die Freigabe gegenüber dem Besteller.
(III) Muster bleiben in unseren Besitz, selbst wenn der Besteller die Kosten getragen hat und Inhaber des Gewahrsams des Musters ist. Wir können Muster jederzeit und ohne Einrede des Bestellers zurückverlangen.
5. Rückgabe. Gewährleistung
(I) Das Rückgaberecht des Käufers bestimmt sich nach der Einzelvereinbarung zum jeweils gelieferten Produkt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht begründet immer ein Rückgaberecht des Käufers. Bestätigt ein Käufer eine Bestellung aus einem Haustürgeschäft (§312 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch), so verzichtet er auf sein Widerrufsrecht aus Gründen des Haustürgeschäftes.
(II) Nach Erhalt der Waren und Leistungen hat der Besteller Art, Menge und Güte sofort zu untersuchen und sofort zu rügen. Später geltend gemachte Mängel erkennen wir nicht an. Beim Verbraucher gilt eine Untersuchungs- und Rügefrist von vierzehn Tagen, damit er seine Rechte auf Gewährleistung nicht verwirkt.
(III) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, verpflichten wir uns, mangelfreie Ware der gleichen Sorte innerhalb angemessener Frist nachzuliefern.
6. Anwendung der angebotenen Waren
(I) Hat der Käufer Zweifel hinsichtlich des Einsatzes oder der Anwendung der von uns angebotenen Waren, so hat er diese Zweifel sofort zu monieren und die Anwendung zu unterlassen. Vorteile durch die Anwendungen unserer Produkte sind nach Menge, Art oder Güte zahlenmäßig nicht garantiert. Wir haften nicht für missbräuchliche oder zweckentfremdete Anwendung.
7. Haftung
(I) Aus den Inhalten unserer Internetseite und Drucksachen kann der Besteller keine unsere Haftung begründenden Tatsachen herleiten. Maße, Zeichnungen und Produktzusammensetzungen sowie Abbildungen und Angaben in Prospekten unterliegen dem ständigen technischen Fortschritt. Soweit unsere Geschäftspartner für uns produzieren und direkt an den Besteller liefern, haften wir nicht für Maße und Massen.
(II) Unsere Haftung aus jeglicher Art von Unmöglichkeit ist ausgeschlossen. Wir haften nicht dafür, dass Lieferungen und Leistungen frei von jeglichen urheberrechtlichen Rechten Dritter sind.
(III) Nach Weiterveräußerung unsere Waren und Technologien trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass der Mangel schon vor Gefahrübergang auf ihn vorgelegen habe.
8. Daten
(I) Daten des Bestellers werden gespeichert. Zu statistischen Zwecken können wir die Daten an unsere Geschäftspartner weitergegeben.
9. Behördliche Genehmigungen
(I) Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der Besteller einzuholen. Wir haften nicht dafür, dass der Besteller unsere Leistung nicht verwenden kann oder verwendet, weil eine behördliche Erlaubnis oder Genehmigung versagt, nicht erteilt oder widerrufen wird.
10. Gerichtsstand. Salvatorische Klausel. Inkrafttreten
(I) Gerichtsstand ist Rostock, Bundesrepublik Deutschland. Ist der Besteller Verbraucher, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
(II) Ist oder wird eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und der Vertrages im Übrigen davon unberührt.
(III) Diese Fassung unserer AGB´n tritt zum 01.11.2006 in Kraft.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Rostocker Umweltservice, Hawermannweg 16, 18069; Fax: 0381 / 80 10 479, oder Email: fra-pet@web.de .
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Insbesondere geöffnete Flaschen „Vita Biosa“ sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, da es sich um ein verderbliches Produkt (Lebensmittel) handelt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sollte sich zwischenzeitlich der gesetzliche Rahmen für einen oder mehre Punkte dieser Widerrufsbelehrung geändert haben, so schließen wir uns dieser Neureglung an.
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